Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ProstSchG bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Auf der Suche nach einer scheinbar griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Stattdessen habe ich mich mit dem demokratietheoretisch gebotenen Respekt des aufgeklärten Rechtspositivisten auf die Regelungslogik des ProstSchG eingelassen. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Ist das, rechtspolitisch betrachtet, noch problemangemessen? Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht. Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Die Ähnlichkeit des ProstSchG mit dem Gewerberecht ist frappant. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Hierbei geht es in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Prostituierten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Strukturell erinnert das an das ehemals auch im Gewerberecht mitgeregelte Arbeitsschutzrecht, 3 obgleich das ProstSchG nicht nur abhängig beschäftigte Prostituierte erfasst vgl. Das wiederum ähnelt einem gaststättenrechtlichen Zugriff, wobei das — zwischen fortgeltendem Bundes- Gaststättengesetz und den Landesgaststättengesetzen angesiedelte — Gaststättenrecht, systematisch betrachtet, zum Gewerbenebenrecht gehört. Nicht zum Prostitutionsgewerbe zählt die Prostitution als solche. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Das bedeutet, dass das ProstSchG die Prostitution als gewerbeähnlich bzw. Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. Wie beim Prostitutionsgewerbe ist auch bei der Prostitution die sonst im Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein auf den Gewerbebegriff bedeutsame Frage, ob es sich um eine erlaubte Tätigkeit handelt, irrelevant, denn das ProstSchG und das ProstG begründen die Erlaubtheit der Prostitution zur fehlenden Sittenwidrigkeit die Begründung zum ProstGS. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Das in der Gewerbeordnung normierte Gewerberecht war ursprünglich ein umfassendes öffentlich-rechtliches Industrierecht, das zentrale Aspekte der Industrialisierungsschübe des Jahrhunderts — den Betrieb von Anlagen, den Arbeitsschutz, das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis — normierte. Heutzutage ist das Gewerberecht im Wesentlichen ein Recht zur gefahrenabwehrrechtlich-präventiven Regulierung selbständiger Arbeit. Prostitution kann, wie erwähnt, auch selbständige Arbeit sein. Typischerweise geht es im Gewerberecht um Dienstleistungen, die weit entfernt davon sind, den Gewerbetreibenden so nahe zu kommen, wie dies bei der Prostitution unvermeidbar ist. Die Involvierung des Körpers und die Tangierung der durch ihn vermittelten Persönlichkeit ist bei keiner Dienstleistung, die das Gewerberecht kennt, vergleichbar intensiv und invasiv wie bei der Prostitution. Das ist die klassische Funktion der Wirtschaftsaufsicht im Unterschied zur Wirtschaftslenkung etwa durch Subventionen oder zur Rolle des Staates als Marktteilnehmer, sei es als Nachfrager, sei es als Anbieter marktgängiger Leistungen. Insofern kennt das herkömmliche Gewerberecht eine bleibende körperliche Distanz zwischen dienstleistender Person und der Person, für die die Dienstleistung gedacht ist; bei der Gewährung der Dienstleistung wird sie nicht aufgeboben. An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Prostitution. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ansatzpunkt der wirtschaftsaufsichtlichen Regulierung ist typischerweise die Person, die die Dienstleistung erbringt. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Es verbindet ihn mit einem einseitigen Regelungsansatz, der nur die Prostituierten in den Blick nimmt. Dieser auf die Prostituierten fixierte Blick wird durch die Regulierung der Prostitutionsgewerbe bestätigt, denn sie bleiben auf die Tätigkeit der Prostituierten ausgerichtet. Unterstellt, für einen abolitionistischen, strikt prohibitiven Ansatz finden sich keine parlamentarischen Mehrheiten, dann sollte zumindest über eine Fortentwicklung des bisherigen, eher traditionellen gewerberechtlichen Regelungsansatzes im ProstSchG nachgedacht werden. Anmelde- bzw. Solche Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Mir ist klar, dass angesichts dieser Überlegungen die eine oder der andere heftig mit dem Kopf schütteln wird. Wieso eigentlich? Die Neuregelungen würden gewiss mit Umsetzungsdefiziten einhergehen, aber die kennt auch das geltende ProstSchG. Die Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein dürften auch einen beachtlichen präventiven Effekt haben, weil es zu Vermeideverhalten animiert. Dass sich Personen der gewerberechtlichen Kontrolle entziehen und ins Dunkelfeld illegaler Prostitution abtauchen könnten, ist schon jetzt, wenn es beispielsweise um nicht angemeldete Prostituierte geht, ein Problem des ProstSchG und spricht nicht generell gegen die Regulierung von Prostitution.
Sie müssen dann nicht bei jedem Video zustimmen. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Das neue Prostituiertenschutzgesetz legt Sexarbeitern eine Reihe von Pflichten auf. Die pseudonymisierte IP-Adresse wird für 90 Tage gespeichert und danach gelöscht. Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht.
Behördeninformationen
Damit haben Prostituierte es in der Hand, wer ihren Namen und Wohnort erfährt. Und das heißt: Sexarbeit wird im Ansatz gestattet, allerdings nur nach Maßgabe zahlloser Reglementierungen, die sich der Normierungsinstrumente. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte (umgangssprachlich. Die Aliasbescheinigung gilt wie jede andere Anmeldebescheinigung. Erforderliche Unterlagen · Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) · Personaldokument · Führungszeugnis.Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. In welchem Zusammenhang steht es zu dem Prostitutionsgesetz aus dem Jahr ? Dies gilt auch, wenn im Vorfeld noch nicht klar ist, ob zu den vermittelten Dienstleistungen wie etwa einem Escort-Service auch sexuelle Handlungen gehören werden oder nicht. Für jede Veranstaltung muss die Betreiberin oder der Betreiber ein Konzept erstellen, das die räumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Veranstaltung beschreibt. Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Prostitutionsveranstaltung ist verpflichtet, die für die vorgesehene Betriebsstätte jeweils geltenden Mindestanforderungen während der Durchführung der Prostitutionsveranstaltung einzuhalten. Bei der Anmeldung bekommen Prostituierte wichtige und hilfreiche Informationen, zum Beispiel zu Sozialversicherung, Steuern und Hilfe in Notsituationen. Die Anmeldung muss persönlich erfolgen. Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die dauerhaft als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden. Wie beim Prostitutionsgewerbe ist auch bei der Prostitution die sonst im Hinblick auf den Gewerbebegriff bedeutsame Frage, ob es sich um eine erlaubte Tätigkeit handelt, irrelevant, denn das ProstSchG und das ProstG begründen die Erlaubtheit der Prostitution zur fehlenden Sittenwidrigkeit die Begründung zum ProstG , S. Wo erfolgt die Anmeldung, wenn man an mehreren Orten tätig ist? Wo findet die gesundheitliche Beratung statt? Das bedeutet, dass Prostituierte gegenüber ihrer Kundschaft das Recht haben, den vereinbarten Lohn einzufordern und notfalls bei Gericht einzuklagen. April auf das Angebot des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen KFN erteilt. This article belongs to the debate » Regulierung der Sexarbeit in Deutschland — 6 Jahre Prostituiertenschutzgesetz. Weblinks [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Dadurch werden die notwendigen Skripte auf weiteren Seiten automatisch geladen. Es können zusätzlich Kosten für die Sprachmittlung anfallen, wenn das Beratungsgespräch nicht auf Deutsch geführt werden kann. In bestimmten Fällen kann die Erlaubnis versagt werden beziehungsweise zurückgenommen oder widerrufen werden. Was hat sich mit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Jahr für Betreibende eines Prostitutionsgewerbes geändert? Was für ein teurer Verwaltungsaufwand, dessen Kosten sicherlich woanders besser investiert wären, z. Dieses Cookie speichert den gewählten Kontrast im BayernPortal und wird benötigt, um die Seiten im entsprechenden Kontrast aufzurufen. Es speichert die vorgenommen Benutzereinstellungen, damit diese nicht auf jeder Seite neu gewählt werden müssen. Dieses Cookie speichert eine eindeutige User-ID für die Auswertung Ihres Nutzerverhaltens während Ihres Besuchs. Neu ist jetzt auch die gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Kondomen. Zusammenfassung Das neue Prostituiertenschutzgesetz legt Sexarbeitern eine Reihe von Pflichten auf. Für Prostitutionsfahrzeuge und Prostitutionsveranstaltungen können darüber hinaus Anzeigepflichten gelten. In: www. Dieses Cookie speichert Ihre Zustimmung zur Wiedergabe von Videos im BayernPortal. Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutz. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , Körperverletzung , Zwangsprostitution , Erpressung , Geldwäsche , Betrug oder wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt nicht als zuverlässig und darf kein Prostitutionsgewerbe betreiben. Mietverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer ausgestaltet ist.
